General Terms and Conditions

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kamav Teli GmbH, Gutenbergstraße 118, 70197
Stuttgart, Tel.: + 49 (0)711/617889, Fax.: +49 (0)711/6741846; e-mail: info@kamav.de.

1. Allgemeines
1.1 Die Kamav Teli GmbH (nachfolgend auch Anbieter) erbringt ihre Dienstleistung gemäß den
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit in etwaigen Besonderen
Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen keine vorrangigen Bestimmungen Anwendung
finden.

1.2 Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der
jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen. Ferner gelten die anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG), soweit dieses auf die jeweiligen
Leistungen Anwendung findet.
Die Allgemeinen und etwaigen Besonderen Geschäftsbedingungen von Kamav Teli GmbH werden in
der jeweils aktuellen Fassung unter www.kamav.de, www.pin2sale.de sowie www.pin2sale.eu
veröffentlicht.

1.3 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ihnen
Kamav Teli GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss
Durch Anklicken des Buttons "Akzeptieren" bzw. „Register“ gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot gegenüber Kamav Teli GmbH zum Abschluss eines Vertrages ab. Kamav Teli GmbH bestätigt
dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Zugangs-bestätigung). Diese
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar. Kamav Teli
GmbH behält sich die Annahme des Auftrags vor. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Kamav Teli
GmbH das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch Versand einer
separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder indem Kamav Teli GmbH den Service freischaltet und
aktiviert. Bei digitalen Produkten, insbesondere digitalen Gutscheinen (Voucher), kann die Annahme
des Angebots auch dadurch erfolgen, dass das erworbene Produkt automatisiert im Kundenkonto des
Kunden bereitgestellt oder zum Abruf freigeschaltet wird.

Ist die Erbringung der vertraglichen Leistungen von Kamav Teli GmbH von bestimmten technischen,
örtlichen oder anderen Gegebenheiten abhängig, so erfolgt die Annahme vorbehaltlich der Erfüllung
der Voraussetzungen durch den Kunden oder Dritte.

3. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vetragsschlusses.
Um Ihr Widerrufrecht auszuüben müssen Sie uns:

Kamav Teli GmbH, Gutenbergstraße 118, 70197 Stuttgart, Tel.: +49 (0)711/617889, Fax
+49 (0)711/6741846, e-mail: info@kamav.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Widerruf informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Sie können hierfür das unten stehende Muster-Formular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.


MUSTER WIDERRUF:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es
zurück).

   -​   An: Kamav Teli GmbH
        Gutenbergstraße 118
        70197 Stuttgart

        Fax +49 (0)711/6741846 oder e-mail: info@kamav.de​

   -​   Hiermit widerrufe(n) wir/ich (*) den von uns/mir abgeschlossenen Vertrag über die
        Erbringung der folgenden Dienstleistung(Kauf folgender Ware): ​
        ___________________________________________________________​

   -​   Bestellt am(*)_______________/erhalten am(*)________________
   -​   Name des/der Verbraucher_____________________________________
   -​   Anschrift des/der Verbraucher___________________________________
   -​   Unterschrift des/der Verbraucher(s)________________________(nur bei Mitteilung auf
        Papier)
   -​   Datum__________________________________​

        (*) ggfl. Unzutreffendes streichen

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vetrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätz-lichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns Angebotene
gewählt haben), unverzüglich und spätestens von vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, außer es wurde mit Ihnen ausdrücklich
etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen der Rückzahlung
Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehehen Dienstleistung entpricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die
sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, wenn Kamav Teli GmbH mit der
Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

- ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der
Widerrufsfrist begonnen wird, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der
Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Bei sonstigen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen
Vorschriften.


4. Leistungsumfang des Anbieters
4.1 Kamav Teli GmbH ermöglicht dem Kunden die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur im
Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.


4.2 Der Anbieter unterhält für den Kunden ein Kundenkonto auf Guthabenbasis.

4.3 Der Kunde erwirbt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten das
Recht, die von der Kamav Teli GmbH angebotenen Dienstleistungen und Produkte in Anspruch zu

nehmen, sofern sich ein ausreichendes Guthaben auf seinem Kundenkonto befindet. Hierzu überlässt
der Anbieter dem Kunden individuelle Zugangsdaten.


4.4 Die Verfügbarkeit des Service wird permanent überwacht. Dennoch kann es in wenigen
Einzelfällen vorkommen, dass die Leistungen des Anbieters nicht ständig zur Verfügung
stehen und Verbindungsdienstleistungen nicht immer hergestellt werden können (z. B.
aufgrund von Wartungsarbeiten, Umwelteinflüssen, Höherer Gewalt oder technischen
Problemen).

4.5 Der Anbieter wird von der Leistungspflicht ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist
frei, wenn die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Vertrages vorliegen oder wenn
andernfalls eine Gefährdung des Anbieters oder der öffentlichen Sicherheit drohen würde.

4.6 Die Leistungspflicht des Anbieters entfällt vorübergehend in den Fällen von Arbeitskampf, höherer
Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände.

4.7 Die Kommunikation erfolgt über E-Mail, sofern keine Schriftform erforderlich ist.

4.8 Alle Angebote von Kamav Teli GmbH sind unverbindlich und freibleibend.

4.8.1 Die Leistungsverpflichtung von Kamav Teli GmbH wird durch die Verfügbarkeit sowie die richtige
und rechtzeitige Belieferung von Vorleistungen Dritter beschränkt, die von Kamav Teli GmbH zur
Vertragsdurchführung benötigt werden. Als Vorleistungen gelten insbesondere Übertragungswege oder
sonstige technische Leistungen, die Kamav Teli GmbH zur Leistungserbringung benötigt.

4.8.2 Kamav Teli GmbH ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen,
soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gerichtlicher oder behördlicher
Anordnung, aufgrund der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der
Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Wahrung der Strafrechtsordnung oder zur
Vornahme betriebsbedingter oder technisch erforderlicher Arbeiten notwendig ist.

4.8.3 Kamav Teli GmbH hat das Recht, von dem Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise
zurückzutreten, wenn der Dritte die für die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden erforderliche
Leistung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringen kann und eine anderweitige
Beschaffung der von diesem Dritten zu erbringenden Leistung für Kamav Teli GmbH nicht möglich
oder zumutbar ist.

4.9 Nutzung der SMS-Funktion
Sofern der Kunde Guthaben auf Ihrem Kundenkonto haben, können Sie SMS über www.kamav.de
versenden. Die Gebühren für den SMS-Versand sind in der aktuellen Preisliste auf www.kamav.de
verfügbar.


4.10 Notruf
Kamav Teli GmbH bietet grundsätzlich keinen Zugang zu Notdiensten an. Schaffen Sie
deshalb alternative Kommunikationsmöglichkeiten, um Notrufe absetzen oder Notdienste
erreichen zu können.

5. Vertragslaufzeit und -beendigung
5.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

5.2 Das Vertragsverhältnis kann von dem Kunden mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit durch eine
schriftliche Kündigung beendet werden. In diesem Falle kann ein auf dem Kundenkonto vorhandenes
Guthaben nach Wahl der Kamav Teli GmbH auf ein vom Kunden benanntes Konto ausgezahlt oder mit
offenen Forderungen verrechnet werden.

Das Guthaben dient grundsätzlich ausschließlich dem Erwerb der von der Kamav Teli GmbH
angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens besteht
nicht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.


5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund
liegt für Kamav Teli GmbH insbesondere vor, wenn

5.3.1 der Kunde Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt,

5.3.2 der Kunde bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder ein entsprechender dringender
Tatverdacht vorliegt,

5.3.3 gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder
über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird, die Einleitung eines solchen Verfahrens
droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung
eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seine Zahlungspflichten zeitweise oder dauerhaft nicht
erfüllen wird,

5.3.4 der Kunde eine ihm obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine
Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht
unverzüglich einstellt.

5.4 Sämtliche Kündigungen des Kunden bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nicht durch
elektronische Form ersetzt werden. Die Kündigung ist zu richten an die Kamav Teli GmbH,
Gutenbergstraße 118, 70197 Stuttgart, Tel.: +49 (0)711/617889, Fax +49
(0)711/6741846, info@kamav.de.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Bei vertragsgemäßer Nutzung des prepaid service wird das Kontoguthaben des Kunden
entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preisliste für Verbindungen belastet.

6.2 Die Preise und Tarife für die vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus den Preislisten von
Kamav Teli GmbH. Kamav Teli GmbH behält sich vor, Änderungen der Tarife und Preise ohne
Einhaltung von Fristen vorzunehmen, um die Produkte an die Marktgegebenheiten der Dienste
Erbringung und die Tarife an die Bedingungen der Zulieferer von Kamav Teli GmbH anzupassen, sofern
die Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.

6.3 Sollte der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, sich von dem
Vertrag ab Inkrafttretens der Änderung zu lösen. Gültig sind jeweils die auf der Internetseite
www.kamav.de veröffentlichten Preise. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden als vereinbart.

6.4 Sofern dem Anbieter Kosten für Rücklastschriften entstehen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B.
mangelnde Kontodeckung, Fehler bei der Angabe der Bankverbindung etc.), werden diese Kosten dem
Kundenkonto belastet.

6.5 Der Betreiber ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen und Dritte mit der Erbringung seiner
Leistungspflichten zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

6.6 Sämtliche Verrechnungssätze und Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in
der jeweils gültigen Höhe, sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt.

6.7 Rechnung Online

6.7.1 Bei der Übermittlung der Rechnungsdaten per Internet besteht ein Datenschutzrisiko. Die
Möglichkeit, dass Rechnungsdaten einem Dritten zugänglich werden, kann nicht mit absoluter
Sicherheit ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Kunde Passwörter und Zugangsdaten unbedingt

geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Kamav Teli GmbH überprüft regelmäßig ihre
Sicherheitsverfahren und passt sie dem technologischen Fortschritt an. Dadurch gewährleistet Kamav
Teli GmbH einen möglichst hohen Sicherheitsstandard für die im Rahmen der digitalen Rechnung
gespeicherten und übertragenen Daten.

6.8 Die Rechnungen und die Einzelverbindungsnachweise werden grundsätzlich in das
Kamav-Kundenportal gestellt und können dort mit den mitgeteilten Kundenzugangsdaten abgerufen
werden.

6.9. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit im Kundenbereich mit einem Guthaben aufladen.

6.10 Digitale Produkte, insbesondere Gutscheine (Voucher), werden nach erfolgreichem
Vertragsschluss und Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen grundsätzlich automatisiert im
Kundenkonto des Kunden bereitgestellt oder zum Abruf freigeschaltet.

7. Obliegenheiten und Pflichten des Kunden
7.1 Obliegenheiten und Pflichten des Kunden

7.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche in seine Betriebssphäre fallende Voraussetzungen, die für
die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung notwendig sind, auf seine Kosten zu schaffen und
für die Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten.

7.1.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistung alle einschlägigen gesetzlichen,
behördlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen zu befolgen und Dienstleistungen
sachgerecht und rechtmäßig zu nutzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es unter
bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist, Informationen und Leistungen unaufgefordert zu
verbreiten, z.B. per E-Mail, SMS, Telefon oder Fax.

7.1.3 Der Kunde hat Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben,
dieses vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und Kamav Teli GmbH
unverzüglich zu informieren, sofern zu befürchten ist, dass ein Dritter unberechtigt Kenntnis erlangt
hat.

7.1.4 Erkennbare Mängel oder Störungen hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

7.1.5 Der Kunde hat Kamav Teli GmbH jede Änderung der für die Vertragsdurchführung relevanten
Daten, insbesondere seines Namens, seine E-Mail-Adresse, seines Wohnsitzes, seiner
Rechnungsanschrift, seiner Kontoverbindung und jede grundlegende Änderung seiner finanziellen
Verhältnisse, z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eine gegen ihn gerichtete
Zwangsvollstreckung, unverzüglich schriftlich per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen; gleiches gilt für
Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Änderung der Firma, der Rechtsform sowie des
Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rufnummer, der Kontoverbindung oder sonstiger
vertraglicher Angaben.

7.2. Übertragung von Rechten, Weitergabe von Leistungen

7.2.1 Kamav Teli GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein anderes mit ihr verbundenes
Unternehmen zu übertragen. Dem Kunden steht im Falle der Übertragung auf ein anderes
Unternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das binnen 6 Wochen nach Mitteilung der
Übertragung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht auszuüben ist.

7.2.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche
Zustimmung von Kamav Teli GmbH auf Dritte zu übertragen oder von Kamav Teli GmbH zu
erbringende Leistungen geschäftsmäßig an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiter-zugeben. Dem
Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, Anschlüsse, die Gegenstand eines Freischaltungsauftrages
mit Kamav Teli GmbH sind, zum Zweck des Aufschaltens bzw. Durchleitens von Verbindungen für
Dritte zu nutzen oder sonst geschäftsmäßig Internet- oder sonstige
Telekommunikationsdienstleistungen mit diesen Anschlüssen zu erbringen.

7.3 Bei Zuwiderhandlung gegen die Regelungen dieser Ziffer 7 ist Kamav Teli GmbH zur sofortigen
Sperre des Kunden berechtigt. Ferner hat Kamav Teli GmbH Anspruch auf Ersatz des entstandenen
Schadens. Preise, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Anschlusses durch einen Dritten
entstanden sind, hat der Kunde zu bezahlen, sofern und

soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Gibt der Kunde die von Kamav Teli GmbH zu erbringenden
Leistungen entgegen den vorstehenden Regelungen geschäftsmäßig an Dritte weiter und nimmt er
dabei gegenüber Kamav Teli GmbH Tarife in Anspruch, die unter dem Einkaufspreis von Kamav Teli
GmbH liegen, ist vom Kunden als Schadensersatz die Differenz zum Einkaufspreis sowie ein
angemessener Gewinnaufschlag zu leisten, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt
Kamav Teli GmbH vorbehalten.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, dass Anmeldeformular wahrheitsgemäß auszufüllen. Dieses ist
insbesondere im Hinblick auf eine potentielle Legitimation für die Anforderung eines vergessenen oder
abhanden gekommenen Kennwortes unabdingbar.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine automatisierten Systeme, Bots, Scraping-Software oder
vergleichbare technische Mittel einzusetzen, die geeignet sind, den ordnungsgemäßen Betrieb der
Plattform zu beeinträchtigen oder Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kamav Teli
GmbH automatisiert abzurufen.

8. Sperre
8.1 Kamav Teli GmbH ist berechtigt, die Inanspruchnahme des von Kamav Teli GmbH erbrachten
Service ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist teilweise oder vollständig zu sperren, wenn

8.2 das Nutzungsverhalten und/oder die Höhe der Entgeltforderung in besonderem Maße bzw.
ungewöhnlich ansteigt, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde die Entgeltforderung
beanstandet, oder Anhaltspunkte für Betrug, missbräuchliche Voucher-Transaktionen oder sonstige
Sicherheitsrisiken bestehen,

8.3 der Kunde die Kamav Teli GmbH Services missbräuchlich nutzt,

8.4 der Kunde die ihm obliegenden Pflichten gemäß Ziffer 7 verletzt. Kamav Teli GmbH ist berechtigt,
die unrechtmäßige Nutzung sofort zu unterbinden oder sofern dies nicht möglich ist, Dienstleistungen
für den Kunden einzustellen oder abzuschalten bis zur Beendigung der Vertragsverletzung (Sperren),
ohne dass dem Kunden daraus ein Minderungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsanspruch erwächst.
Vorstehende Rechte stehen Kamav Teli GmbH insbesondere dann zu, wenn sie von Dritten auf
Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird oder werden könnte.

9. Leistungsstörungen
9.1 Kamav Teli GmbH haftet nicht für den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Kamav Teli GmbH
oder deren Zulieferer betreffen und die Kamav Teli GmbH die vertragliche Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen. Solche Ereignisse berechtigen Kamav Teli GmbH, die Erfüllung
ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu
unterbrechen. Als unvorhergesehene Ereignisse gelten insbesondere höhere Gewalt, Krieg, innere
Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, gesetzliche und behördliche Anordnungen, Unterbrechungen der
Stromversorgung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im
Bereich der Carrier und sonstige Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und von
Kamav Teli GmbH und deren Zulieferern nicht verschuldet sind. Dies gilt auch dann, wenn diese
Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder
bei von Kamav Teli GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten und wenn Kamav
Teli GmbH und diese Personen kein Verschulden trifft.

9.2 Bei Beeinträchtigungen der Nutzung und Qualität von VoIP Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten
und an bestimmten Orten aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch
geographische, atmosphärische oder funktechnische Umstände, hat der Kunde keinen Anspruch auf
Schadensersatz sowie keine Minderungs-, Kündigungs- oder sonstigen Rechte. Für

Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der VoIP
Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von Kamav Teli GmbH
beruhen, haftet Kamav Teli GmbH nicht.

9.3 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor
und konnte der Kunde dies erkennen, ist
Kamav Teli GmbH berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Mängelbeseitigung bzw. Entstörung
entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

9.4 Kommt Kamav Teli GmbH mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zur
Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Kamav Teli GmbH eine vom Kunden
gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

9.5 Die Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 10. ergebenden
Haftungsumfang begrenzt.

10. Schadensersatz, Haftung, Freistellung
10.1 Für Vermögensschäden, die von KAMAV Teli GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ihren
Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haftet KAMAV Teli GmbH gegenüber ihren Kunden
gem. § 44a TKG.

10.2 In allen anderen Fällen bestimmt sich die Haftung von KAMAV Teli GmbH (sowie für ihre
gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen) wie folgt:

Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden besteht eine unbeschränkte
Haftung; ebenso ist die Haftung unbeschränkt, für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der KAMAV Teli
GmbH. Liegen keine der vorgenannten Voraussetzungen vor, haftet KAMAV Teli GmbH - gleich aus
welchem Rechtsgrund - nur wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird. In diesem
Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer
zugesicherten Eigenschaft bzgl. der von KAMAV teli GmbH zu erbingenden Leistung-.

10.3 Kamav Teli GmbH haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder
Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres
Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Kamav Teli GmbH keine Gewähr für eine
ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen, das jederzeitige Zustandekommen von
Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die
Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

10.4 Die Haftung von Kamav Teli GmbH nach gesetzlichen Vorschriften, insbes. nach dem TKG bleibt
im Übrigen unberührt.

10.5 Der Kunde haftet für alle Schäden und Nachteile, die Kamav Teli GmbH und/oder Dritten durch
die schuldhafte Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen entstehen.

10.6 Der Kunde stellt Kamav Teli GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer
missbräuchlichen Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen beruhen, wenn und soweit der
Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

10.7 Kamav Teli GmbH trifft keinerlei Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten
gegenüber Dritten, die dem Kunden bei der Nutzung der Dienstleistung, insbesondere durch dabei
abgeschlossene Rechtsgeschäfte, entstehen.

10.8 Kamav Teli GmbH übernimmt keinerlei Haftung in jeglichem Zusammenhang bei dem
Versuch Notrufe abzusetzen oder Notrufdienste über den Service von Kamav Teli GmbH
zu erreichen.

11. Aufrechnung​
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Mehrwertsteueranpassung​
Kamav Teli GmbH bleibt es vorbehalten bei einer Änderung der Mehrwertsteuer die Entgelte
entsprechend anzupassen. Die Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.




13. Änderungen
13.1 Kamav Teli GmbH ist zu Änderungen der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen
und der Leistungsbeschreibungen berechtigt. Über Änderungen wird Kamav Teli GmbH den Kunden
auf der Webseite www.kamav.de jederzeit aktuell unterrichten. Die Änderungen gelten als
angenommen, wenn der Kunde den bekanntgemachten Änderungen nicht innerhalb eines
Monats schriftlich widerspricht. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt
werden. Der Widerspruch ist zu richten an die Kamav Teli GmbH, Gutenbergstraße 118, 70197
Stuttgart, Tel.: +49 (0)711/617889, Fax +49 (0)711/6741846, info@kamav.de.

13.2 Bei Änderung der von Kamav Teli GmbH zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für
Zusammenschaltungen oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen Kamav Teli GmbH dem Kunden
Zugang gewährt, kann Kamav Teli GmbH die Preise für die betroffene Leistung anpassen, ohne dass
der Kunde ein Recht auf Widerspruch hat. Dies sind insbesondere Änderungen der von Kamav Teli
GmbH zu zahlenden Entgelte aufgrund Entscheidungen der Bundesnetzagentur hinsichtlich der
Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen oder von Interconnectionleistungen. Die Anpassung
erfolgt zum Zeitpunkt und in Höhe der Änderung.

13.3 Kamav Teli GmbH ist berechtigt, Leistungen anzupassen, wenn und soweit die Anpassung unter
Berücksichtigung der Interessen von Kamav Teli GmbH für den Kunden zumutbar ist. Das
Anpassungsrecht steht Kamav Teli GmbH insbesondere dann zu, wenn die Anpassung technisch
sinnvoll, handelsüblich oder Kamav Teli GmbH hierzu durch Änderung technischer Einrichtungen, der
Rechtslage oder der Dienste Dritter verpflichtet ist.

13.4 Werden Änderungen im Leistungsumfang und den Konditionen durch den Netzbetreiber
notwendig, wird Kamav Teli GmbH diese dem Kunden bekannt geben.

13.5 Soweit Kamav Teli GmbH über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige,
unentgeltliche Leistungen erbringt, kann Kamav Teli GmbH diese jederzeit abändern oder ohne
Vorankündigung einstellen.

14. Erklärung zum Datenschutz
14.1 Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
personenbezogene Daten gespeichert. Die Speicherung dieser Daten dient zur Begründung,
Gestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der
Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) sowie deren Abrechnung
(Abrechnungsdaten).

14.2 Zur Speicherung weiterer als der gesetzlich zugelassenen Daten muss der Kunde einwilligen. Mit
dem Ausfüllen der zusätzlichen Daten im Anmeldeformular stimmt der Kunde automatisch zu. Dieses
Einverständnis kann der Kunde jederzeit widerrufen.

14.3 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden
einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie
personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten
(Verbindungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt Kamav Teli GmbH nur, wenn und soweit der Kunde
eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

14.4 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich
dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf Kamav Teli GmbH Bestandsdaten des
Endkunden erheben, verarbeiten und nutzen.

14.5 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen
erforderlich ist, darf Kamav Teli GmbH Verbindungsdaten des Endkunden erheben, verarbeiten und
nutzen.

14.6 Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf Kamav Teli GmbH Verbindungsdaten speichern
und übermitteln. Kamav Teli GmbH wird Verbindungsdaten spätestens 80 Tage nach Versendung der
Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten
Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die
Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine
Speicherung der Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von
seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen Gründen oder
auf Wunsch des Endkunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungdaten
auf Wunsch des Endkunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft Kamav Teli
GmbH keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit eine Speicherung aus technischen
Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der
Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

14.7 Der Kunde willigt darin ein, dass Kamav Teli GmbH seine personenbezogenen Daten an Dritte,
deren sich Kamav Teli GmbH zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem
Kunden bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem
Endkunden erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Kunden (14.2) bleibt von dieser Regelung
unberührt. Soweit dieser Widerruf Kamav Teli GmbH die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat
Kamav Teli GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht.

14.8 Beauftragt Kamav Teli GmbH Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der
Einziehung der Entgeltforderungen, kann Kamav Teli GmbH Verbindungsdaten und sonstige zur
Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit dem Endkunden
erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer
detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses
verpflichtet. Gleiches gilt, soweit Kamav Teli GmbH einen anderen Diensteanbieter, dessen sich Kamav
Teli GmbH zur Erfüllung der dem Endkunden geschuldeten Telekommunikationsdienstleistungen
bedient, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt.

14.9 Der Kunde willigt in die Verarbeitung und Nutzung seiner Verbindungsdaten zur
bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienste ein. Die Daten des Kunden werden dabei
unverzüglich anonymisiert. Das jeweilige Widerrufsrecht des Kunden (14.2) bleibt von dieser Regelung
unberührt.

14.10 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter
Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

14.11 Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

14.12 Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern
für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen Kamav Teli GmbH und dem Kunden
bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen
Kamav Teli GmbH und dem Kunden ist Stuttgart, sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Stuttgart ist
auch Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

15.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kamav Teli GmbH und dem Kunden gilt
ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliches Recht der
Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts oder anderer
internationaler Vereinbarungen.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.



AGB KAMAV Teli GmbH 1/2026